Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …

SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …

Midyatli oder Kämpfer: Warum sie die SPD in die Landtagswahl führen wollen

Die Landesvorsitzende oder der Kieler Oberbürgermeister? Die Basis in Schleswig-Holstein entscheidet darüber, wer die SPD in die nächste …

Pflegereform: Was eine Pflegevollversicherung bedeuten würde

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Pflegevollversicherung. Kritiker*innen warnen dagegen vor höheren Sozialbeiträgen. …