Bekenntnis zum Klinikneubau
Der SPD-Kreisvorstand spricht sich auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse für einen Neubau des Klinikums auf dem ehemaligen BGS-Gelände aus. Bei seiner Sitzung im Landgasthaus Kaiser beschäftigte sich das Führungsgremium des SPD-Kreisverbandes Coburg-Land mit der Zukunft des Krankenhauses. Nach intensiver Diskussion der Argumente kamen die Vorstandsmitglieder zu dem Schluss, dass ein Neubau an einem neuen Standort der Sanierung der bestehenden Gebäude in der Ketschendorfer Straße vorzuziehen sei. „Aufgrund der Kostenschätzungen und Untersuchungen geht die Tendenz in Richtung eines vollständigen Klinikneubaus“, fasste SPD-Kreisvorsitzender Carsten Höllein das Ergebnis zusammen. Daneben bleibt für den SPD-Kreisvorstand von erheblicher Bedeutung, dass der bayerisch-thüringische Klinikkonzern Regiomed strukturell und organisatorisch neu aufgestellt wird. „Wir brauchen Kontrollgremien, die ihrer Aufgabe gerecht werden“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frank Rebhan. Die Umsetzung der Beratungsergebnisse einer Kommission, die Vorschläge erarbeitet hatte, käme nur schleppend oder gar nicht voran, kritisierte Rebhan. Sorgen bereitet dem SPD-Kreisvorstand die Einkommensentwicklung im Landkreis Coburg. Aufgeschreckt hat die Sozialdemokraten eine Erhebung der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Dass Oberfranken bei den Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten weiterhin den wirtschaftlichen Kraftzentren Bayerns hinterherhinkt, sei nicht überraschend. Auffällig sei aber das Gefälle zwischen Stadt und Landkreis Coburg: Während sich das Durchschnittseinkommen im Landkreis auf 2817 Euro beläuft, beträgt es nach der Erhebung in der Stadt Coburg 3800 Euro. Dies lasse sich nicht allein mit den leistungsstarken Unternehmen in der Vestestadt erklären. Auch der Verweis auf niedrigere Lebenshaltungskosten im Landkreis Coburg ist für den SPD-Kreisvorstand keine zufriedenstellende Rechtfertigung. SPD-Kreisvorsitzender Carsten Höllein ist deshalb überzeugt: „Wir brauchen mehr Tarifbindung und weniger prekäre Beschäftigung auch im ländlichen Raum.“ Gerade im Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie in Form von Kurzarbeit und weiterem Verdienstausfall sei die Gefahr groß, dass die Durchschnittseinkommen weiter auseinandertriften. Die Folgen seien weniger Kaufkraft, mehr Lohnersatzleistungen und letztendlich auch weniger Rente im Alter. Der SPD-Kreisvorstand schlägt deshalb eine Arbeits- und Sozialkonferenz für den Landkreis Coburg vor, um alle Akteure wie Arbeitgeber, die Kammern, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und die Politik an einen Tisch zu bekommen und die offensichtlichen Probleme gemeinsam zu besprechen. „Letztendlich liegt ein höheres Einkommensniveau auch im Interesse der Kommunen, weil sie Anteile von der Einkommenssteuer erhalten“, argumentierte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Christoph Franke. Weiterhin ließen sich mit unterdurchschnittlichen Einkommen auch keine Fachkräfte in der Region halten. Zu langsam schreitet dem SPD-Kreisvorstand die Digitalisierung an den bayerischen Schulen voran. Der Bund habe vor einigen Wochen bereits Mittel dafür zur Verfügung gestellt – Bayern erhält insgesamt 900 Millionen Euro. Der beschlossene Pakt in Bayern komme zu spät. Bis zum Schuljahresbeginn im September reiche die Zeit nicht aus, um die Maßnahmen vollständig umzusetzen. „Viele Eltern waren mit Homeschooling einfach überfordert – pädagogisch und technisch“, weiß Carsten Höllein aus Gesprächen. Immerhin habe der Freistaat die Möglichkeit geschaffen, das die Schulen Endgeräte für eine Ausleihe kaufen können, um Kinder mit fehlenden technischen Voraussetzungen zu Hause zu unterstützen. Für die SPD ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn: „Die Gefahr ist während der Corona-Pandemie noch größer geworden, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Von Wichtigkeit für den SPD-Kreisvorstand ist auch, dass die Schulen und Lehrkräfte Unterstützung erfahren. „Es hing bisher sehr an den Lehrkräften allein, wie sie Homeschooling-Angebote gestalten.“ Die Sozialdemokraten fordern deshalb Standards für den Fernunterricht, um die Unterschiede nicht zu groß werden zu lassen.