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Reform des Hochschulgesetzes: SPD-Forderung nach einem Fairness-Semester wird endlich rechtlich umgesetzt
Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek sieht aber keinen Anlass für Vorwegnahme der Neuregelungen beim Hochschulwahlrecht und …
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Wohnraum ist zum Wohnen da
SPD-Stadtratsfraktion fordert Zweckentfremdungssatzung • Nach Beschluss der beiden städtebaulichen Rahmenplanungen für die zukünftigen …
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Michael Schrodi: Skandal um die Wirecard AG - Rolle der Bayerischen Staatsregierung ist zu klären
Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen erklären, warum sie erst am Tag der Insolvenz nicht zuständig sein wollen für die …
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SPD Fraktion legt konkreten Vorschlag zur Sanierung der Hotelfachschule vor
Auf unserer Fraktionssitzung war die Fortführung der Hotelfachschule ein zentrales Thema: Nach einer intensiven Debatte in der Jan Fischer …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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SPD, Grüne und FDP feiern queerpolitische Erfolge
Verbesserung der Beratungsinfrastruktur, historische Aufarbeitung und Bericht zu trans*-Gesundheit werden vom Bayerischen Landtag angenommen …
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Jusos lehnen Betretungsverbote in Regensburg strikt ab
Die Regensburger Jusos lehnen die Pläne der Stadt, einzelne Grünflächen ab einer bestimmten Uhrzeit zu sperren, strikt ab: "Die Grünanlagen …
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Flucht und Vertreibung gehören zu den bedrückendsten Erfahrungen unserer Zeit
Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib zum 70. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen - Anerkennung der Lebensleistung beim Aufbau …
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Uli Grötsch: Verfassungsschutzbericht 2019 - Gefahr von rechts wächst
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 durch Bundesminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der …
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Newsletter - Kommunalpolitik aktuell vom 08. Juli 2020
Im aktuellen Newsletter informieren wir Euch über die aktuellen kommunalpolitisch relevanten Entwicklungen auf der Bundesebene …
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